Mit überwältigender Mehrheit hat die Nationalversammlung Barnstorvias das Gesetz über die Vereinigung des Vaterlandes gebilligt. Es ermöglicht der Republik, seine fundamentalen Interessen in Bezug auf Turanien und Mérolie mit militärischer Gewalt durchzusetzen.

Die barnstorvische Nationalversammlung hat am Mittwoch ein Gesetz verabschiedet, in dem Turanien und Mérolie mit “nichtfriedlichen Mitteln” gedroht wird, wenn es sich gegen eine Vereinigung mit Barnstorvia ausspricht. Das Gesetz, das ohne Gegenstimme von den hundert Delegierten angenommen wurde, sei aber kein Kriegsgesetz, versicherte Ministerpräsident Élie Ghyslain zum Abschluss der Sitzung. Es solle vielmehr die friedliche Vereinigung fördern.

Die Presse von Turanien protestierte. Barnstorvia werde den Preis für dieses Gesetz bezahlen. Das Gesetz sei eine Vollmacht zum Krieg. Der ratelonische Abgeordnete Bokelmann kritisierte, das Gesetz werde die Spannungen zwischen der Republik Barnstorvia und den Anrainerstaaten erhöhen. Er forderte die Unionsregierung dazu auf, nichts zu unternehmen, was einseitig den Status quo verändere.

Der Fraktionsvorsitzende der Kommunistischen Regierungspartei Vivien zeigte sich bemüht, die Sorgen in Turanien und in der internationalen Gemeinschaft zu zerstreuen. Das Gesetz richte sich nicht gegen die Bevölkerung von Turanien oder Mérolie, sondern habe das Ziel, diejenigen Kräfte, die eine Unabhängigkeit dieser Gebiete aufrechterhalten, aufzuhalten und ihnen entgegenzuwirken. Der Abgeordnete verwies darauf, dass auch andere Staaten solche Gesetze erlassen hätten. Solange es auch nur ein bisschen Hoffnung gebe, werde man auf eine friedliche Vereinigung hinarbeiten.

Der Gesetzestext, der am 15. Januar erstmals im Wortlaut veröffentlicht wurde, nachdem bisher nur Erläuterungen bekanntgeworden waren, sieht in Artikel 7 drei Bedingungen vor, unter denen sich Barnstorvia einen Rückgriff auf “nichtfriedliche” Mittel vorbehält. Zum einen sei das der Fall, wenn Kräfte in Turanien und Mérolie die totale Entfremdung bewirkten. Ferner wird auf größere Tatbestände verwiesen, die die eine Vereinigung verhinderten. Drittens heißt es schließlich, wenn alle Möglichkeiten für eine friedliche Wiedervereinigung völlig ausgeschöpft seien, dann werde der Staat zu nichtfriedlichen Mitteln und anderen notwendigen Maßnahmen greifen, um Barnstorvias Souveränität und territoriale Integrität zu wahren. Das Gesetz erläutert nicht, was genau “Tatbestände” sein könnten, die die Unabhängigkeit herbeiführen. Auch lässt sich kaum genau festlegen, wann die Möglichkeiten einer friedlichen Vereinigung erschöpft sind. Das Gesetz gibt der Regierung und der Zentralen Militärkommission die Macht, darüber allein zu entscheiden. Die Nationalversammlung soll dann nur bald informiert werden.

Ministerpräsident Ghyslain wollte nicht erläutern, was man sich unter “nichtfriedlichen Mittel” vorzustellen habe. Stattdessen betonte er den versöhnlichen Charakter der sieben von acht Paragraphen des Gesetzes. Barnstorvia sei bereit, konkret mit den betroffenen Gebieten über eine Ausweitung direkter Charterflüge sowie über andere Schritte zu einer besseren Zusammenarbeit zu sprechen.

Schreibe einen Kommentar