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Senatswahl in Bergen – Freud und Leid nah beieinander

Erstellt von Gerd Buschkowski am Donnerstag 7. Februar 2013

Die Wahl des 225. Senats der Republik Bergen hat einen Umbruch in Bergen gebracht: Die Sozialliberale Partei unter Sebastian Königskamp und Susanne Koch-Runge ist noch weiter abgestürzt. Nachdem die absolute Mehrheit, die im 223. Senat bestand, im 224. Senat zu neige ging und die SLP als Junior-Partner mit der UBK koalieren sollte, ist die SLP zur schwächsten Partei im nun Vier-Parteien-Senat geworden.Sie erhielt nur 22,72% der Stimmen. SLP-Generalsekretär LeCoré sah das Ergebnis teilweise als ungerecht, teilweise selbstkritisch: „Dieses Ergebnis macht uns für eine Regierung verantwortlich, die durch die UBK geführt wurde, was wir nicht zu verantworten haben. (…) Wir müssen an uns arbeiten, aktiv.“ Sogar die unter Politikern sehr unbeliebte LABOUR erhielt 20.000 Stimmen mehr als die SLP. Sie kommt auf 22,87% der Stimmen. Der LABOUR-Senator Hermann Jones: „Wir danken für das Vertrauen und werden jetzt ackern, um es zu rechtfertigen. Dennoch, heute ist das Ende einer Ära.“ Zur Stärke der LABOUR bezieht auch LeCoré Stellung: „Noch schlimmer als die heutige heftige Niederlage ist für mich, dass eine unsägliche, und in meinen Augen undemokratische Vereinigung, die im letzten Senat gezeigt hat, dass sie keine einzige Stimme verdient, noch vor uns steht.“

Doch die größten Sieger sind die neuen Parteien: Die NÖPB erhielt 24,84% und wurde damit zweitgrößte Fraktion im Senat. Dies wurde mit vielen Auto-Korsos gefeiert. Doch eine neue Partei hat das Meiste in Bergen verändert: Die jüngste bergische Partei, die Sozialdemokratische Partei der Erneuerung, hatte die Sozialdemokratie wiederauferstehen lassen. Das Bündnis aus der spe und der SPB Noranda kommt auf 27,42% und wird damit die größte Fraktion im 225. Senat stellen. Der spe/SPB-Spitzenkandidat Andreas Blumbach sagt: „Heute ist ein Tag, an dem Geschichte geschrieben wird. Wer meinte, Sozialdemokratie sei ausgestorben, der hat eben erlebt, dass 4 Millionen Mitbürgerinnen und Mitbürger der Sozialdemokratie ihr Vertrauen ausgesprochen haben.“ Er fügte versprechend hinzu: „Wir alle haben Unmögliches möglich gemacht und haben Bergen zum Wechsel geführt.“ Der SPB Noranda-Vorsitzende Harald Schmied sieht die Verantwortung bei sich: „Es wird jetzt an uns liegen, das in uns gesetzte Vertrauen zu rechtfertigen.“

Dass der Wechsel nun bei dem sozialdemokratischen Bündnis liegt, wird an der Sitzverteilung im 225. Senat sichtbar. Die SLP kommt auf 52 Sitze, die LABOUR auf 53 Sitze, die NÖPB auf 57 Sitze und spe/SPB auf 63 Sitze. Daraus folgt, dass Zwei-Parteien-Koalitionen nur mit den Sozialdemokraten die Mehrheit im Senat haben können. Dementsprechend wird sehr genau auf die Genossen geguckt. LABOUR-Politiker Jones sagt: „Soweit ich es sehe, ist jetzt die Sozialdemokratie am Drücker.“ Diese scheint sich aber nicht zu drücken. Es wurden Sondierungsgespräche mit SLP und NÖPB begonnen. Aus internen Quellen erfährt man, dass aber sehr vieles auf eine Koalition von spe/SPB und NÖPB deutet. Trotzdem sagt Blumbach: „Alle demokratischen Parteien sind willkommen, und erst wenn wir uns für einen Partner entschieden haben, haben wir uns entschieden.“

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