D.C. – 21. April 2025
Der US-Senat hat am Montag mit denkbar knapper Mehrheit den Weg für eine umfassende Reform des Citizenship Acts freigemacht. Nachdem es in der Kammer zu einem 50:50-Patt kam, entschied Vizepräsident Paul Mowery mit seiner verfassungsmäßigen Stimme zugunsten des Entwurfs – und setzte damit ein klares politisches Zeichen.
In einer begleitenden Stellungnahme begründete Mowery seine Entscheidung mit der Notwendigkeit, einen „vernünftigen Mittelweg zwischen dem weitgehend unregulierten Zustand der jetzigen Rechtslage und den Vorstellungen einer extremen nationalistischen Minderheit in der Republican Party zu schaffen“. Er betonte, dass der Gesetzentwurf „faire Lösungen für langfristig aufenthaltsberechtigte Personen, für Kinder, die in unseren Gemeinden aufgewachsen sind, für Ehegatten von Staatsbürgern und für Veteranen unserer Streitkräfte“ vorsieht.
Auch Präsidentin Tamara Arroyo, selbst eine Vertreterin des arbeitnehmernahen und integrationsorientierten Flügels der Demokraten (Squirrel Democrats), stellte sich hinter die Entscheidung ihres Vizepräsidenten. In ihrer schriftlichen Erklärung betonte sie: „Die Verabschiedung des überarbeiteten Citizenship Act steht für die gemeinsame Erkenntnis, dass diejenigen, die unter uns gelebt, gearbeitet, gelernt und gedient haben, eine faire Chance verdienen, dazuzugehören.“ Doch auch die Präsidentin betonte, dass ihr bewusst sei, dass „dieses Gesetz nicht alles ist, was wir uns erhofft hatten“. Sie betonte, dass sie sich weiterhin mit Nachdruck dafür einsetze, dass niemandem die Staatsbürgerschaft aufgrund wirtschaftlicher Not, bürokratischer Hürden oder systemischer Ungleichheit verweigert wird.
Der Entwurf war von republikanischen Senatoren eingebracht worden, hatte aber auch Unterstützung einzelner Demokrat:innen gefunden – insbesondere aus wirtschaftsnahen oder pragmatisch-konservativen Strömungen. Dass der Entwurf nun den Senat passiert hat, gilt als Etappenerfolg für Kooperationswillige beider Parteien. Kritiker:innen monieren jedoch weiterhin, dass die Reform den Zugang zur Staatsbürgerschaft für vulnerable Gruppen unnötig erschwere und sich zu sehr auf ökonomische Kriterien stütze.
Das Gesetz muss nun noch das Repräsentantenhaus passieren. Dort verfügen die Republikaner aktuell über eine Mehrheit, jedoch zeichnet sich noch keine einheitliche Linie ab. Beobachter:innen erwarten hitzige Debatten – insbesondere zu den Bestimmungen über Mindestaufenthaltsdauer, Einbürgerungstests und die Begrenzung besonderer Kontingente auf 100.000 Personen jährlich. Ob noch das aktuelle House den Entwurf beraten und abstimmen wird, ist derweil offen. In wenigen Tagen finden die so genannten Midterm Elections statt, in denen das gesamte House neu gewählt wird. Dies könnte die Karten erheblich mischen und die Ausgangslage stark verändern.
Sollte das Gesetz auch im House angenommen werden, kündigte Präsidentin Arroyo an, es unterzeichnen zu wollen.