Von unserer Redakteurin Annika Voss
Eulenfurt, 28. April 2025
Ein Rechtsgutachten, das heute vom Sekretariat der Konferenz der Nationen veröffentlicht wurde, sorgt für erhebliches politisches Beben: Es bestätigt gravierende Fehler im Abstimmungsverfahren über die Anerkennung der Souveränität des Imperiums Ladinorum – ohne dass sich dadurch das faktische Abstimmungsergebnis ändert. Die eigentliche politische Sprengkraft entfaltet sich jedoch anderswo: Aus Protest gegen die Ablehnung haben Gran Novara und Targa heute ihren Austritt aus der Konferenz erklärt.
Die Ausgangslage: Ein irregulärer Abstimmungsprozess
Am 31. März 2025 stimmte die Vollversammlung der Konferenz der Nationen über die Aufnahme Ladiniens ab. Von 17 Mitgliedsnationen gaben nur zehn eine Stimme ab, vier davon stimmten für die Anerkennung. Die Generalsekretärin Dr. Juliette Duret verkündete, dass die Aufnahme an einer fehlenden absoluten Mehrheit der abgegebenen Stimmen gescheitert sei.
Das von Natalia Jorvik ausgearbeitete Gutachten des Rechtsdienstes kommt nun zu dem Schluss: Duret interpretierte den Mehrheitsbegriff fehlerhaft. Die Charta verlange eine Mehrheit der »versammelten« – sprich: der anwesenden – Mitgliedsstaaten, nicht bloß derjenigen, die aktiv abgestimmt hatten. Enthaltungen hätten berücksichtigt werden müssen. Dennoch: Selbst bei korrekter Anwendung dieser Auslegung wäre Ladinien gescheitert – zu wenige Staaten hatten sich überhaupt für seine Aufnahme ausgesprochen.
Ein juristischer Fehler mit politischer Sprengkraft
Dass das Ergebnis trotz fehlerhafter Methodik bestehen bleibt, beruhigt die Konferenz keineswegs. Vielmehr offenbart der Fall tieferliegende Risse: Der Umstand, dass die souveräne Entscheidung Ladiniens nicht anerkannt wurde, wird von mehreren Mitgliedern als politisches Signal der Exklusion wahrgenommen.
Gran Novara und Targa, erklärten heute überraschend ihren Austritt. Ihre Sprecher warfen der Konferenz einen »Bruch des Geistes der internationalen Zusammenarbeit« sowie eine »Instrumentalisierung formaler Regeln zur politischen Ausgrenzung« und »Parteilichkeit« vor. Gran Novara ist Gründungsmitglied der Organisation.
Das Gutachten im Detail: Präzise, aber konsequenzarm
Die juristische Analyse selbst ist sorgfältig und texttreu ausgearbeitet. Jorvik unterscheidet methodisch zwischen Wortlaut, Systematik und Zweck der Charta. Ergebnis: Der Begriff »versammelte Nationen« beziehe sich auf anwesende Delegierte, und nicht auf eine abstrakte Mehrheit aller Mitgliedsstaaten.
Auch die Stimmenthaltung wird klar als gültiger Ausdruck des politischen Willens gewertet und nicht – wie von Duret impliziert – ignoriert. Diese nüchterne Interpretation verleiht dem Abstimmungsprozess theoretische Klarheit, illustriert aber gleichzeitig, wie schwach die institutionelle Grundlage der Konferenz ist, wenn es zu echten politischen Konflikten kommt.
Ein Symptom tieferer Strukturprobleme
Der Fall Ladinien ist nicht nur ein Streit um Auslegungsfragen. Er macht sichtbar, dass die Konferenz der Nationen bislang kaum über Mechanismen verfügt, um mit Dissens oder kontroversen Entscheidungen produktiv umzugehen. In Ermangelung verbindlicher Geschäftsordnungen und klarer Konfliktlösungsmechanismen bleibt nur die politische Willenskraft der Mitglieder selbst – und diese scheint zunehmend zu erodieren.
Der doppelte Austritt von Gran Novara und Targa ist damit mehr als eine Affekthandlung: Er ist Symptom einer Institution, die sich selbst zu blockieren droht. Der moralische Anspruch, ein »weltumspannendes kulturelles Erbe« zu bewahren, steht in scharfem Kontrast zur faktischen Unfähigkeit, neue Mitglieder offen und fair zu integrieren.
Wie geht es weiter?
Der Druck auf die verbliebenen Mitgliedsstaaten, die Charta zu reformieren und verbindliche Regelungen für Abstimmungsverfahren und Stimmauszählungen einzuführen, wächst. Stimmen werden lauter, die eine Einberufung eines Sonderkonvents zur Reform der Verfahrensordnung fordern. Gleichzeitig ist fraglich, ob die Konferenz den Verlust von zwei bedeutenden Nationen – und das drohende Misstrauen weiterer Mitgliedsstaaten – ohne schwere Legitimationsverluste überstehen kann.
Ladinien bleibt nun außen vor, Gran Novara und Targa gehen. Doch Ladiniens Antrag hat unbeabsichtigt das wahre Problem enthüllt: Die Konferenz der Nationen muss seine Regularien neu erfinden – oder sie wird zerbrechen.