Republik Bergen: Neue Staatsregierung eingeführt

Bergen-Hauptstadt (02.10.23). Nachdem Staatspräsident Sebastian Königskamp heute Nachmittag die alten und neuen Regierungsmitglieder in der Villa Röder empfangen hat, um die Entlassungs- und Ernennungsurkunden zu übergeben, sind im weiteren Verlauf des Tages auch die übrigen Schritte der Regierungsbildung abgeschlossen worden: Die Ressortorganisation wurde durch die Staatskanzlerin Christa van Theven festgelegt, in der Führungsriege der Ministerien gab es die üblichen Wechsel und schließlich erklärte der Staatspräsident noch die Wahlperiode des Bergischen Senats für eröffnet, auf den Tag genau drei Wochen nach der Konstituierenden Sitzung.

Nach den Senatswahlen vor knapp 3 Wochen hatten sich die trotz Verlusten weiter führenden Sozialliberalen (SLP) gegen eine Fortsetzung der Koalition mit der Union der Bergener Konservativen (UBK) entschieden, die ebenfalls deutliche Verluste hatte einstecken müssen – dem Vernehmen nach waren die Differenzen mit Blick auf die von der UBK angestrebten weiteren Struktur- und Leistungsreform im Sozialbereich und den Umgang mit den Rechtspopulisten von der Nationalen Union Bergens (NUB) zu groß.

Neuer Koalitionspartner wurden – wie schon in der vorletzten Legislaturperiode – die Sozialdemokraten (SPB), obwohl es dagegen einige Vorbehalte bei den zentrisch orientierten Sozialliberalen wegen des starken linkspopulistischen Flügels gegeben hatte. Dieses Mal ist die Mehrheit allerdings deutlich größer, konnten die Sozialdemokraten ihren Stimmanteil doch beinahe verdoppeln und braucht die Mitte-links-Koalition nun nicht mehr die Unterstützung der Minderheitenparteien von Norandais und Malmedianern (Bloc), Burden (BNP) und bergischen Filamen (Hejmdal).

Das neue Kabinett, das planmäßig bis in den Februar des nächsten Jahres regieren wird, setzt sich wie folgt zusammen:

• Staatskanzlerin Christa van Theven (Sozialliberale) führt inzwischen ihre fünfte Regierung an, sie amtiert damit seit dem 20. September 2021. Aus Parteikreisen ist zu hören, dass die 67-jährige ihre politische Karriere im Anschluss an die nun laufende Legislaturperiode wohl beenden wird. Neben dem Kanzleramt, das in Bergen die Koordination der Regierungstätigkeit, aber auch zentrale Verwaltungsaufgaben (Beamtenrecht, Beschaffungs- und Liegenschaftsverwaltung, Haushalt) verantwortet, ist sie neuerdings außerdem Staatsministerin für Heimatschutz, weil die Sozialdemokraten auf die Gleichwertigkeit der zwei Geschäftsbereiche dieses Ministeriums bestanden hatten.
• Die SPB-Parteivorsitzende und bisherige Fraktionschefin Amélie Delaunay übernimmt das Staatsministerium für auswärtige Angelegenheiten. Der vor den Seperatisten aus ihrer Heimat Noranda (deren Abspaltungsversuch von Bergen weiterhin als illegal angesehen wird und wohl der wesentliche Auslöser der Staatskrise von 2018 bis 2020 ist) in die Hauptstadt geflohenen Senatorin ist es gelungen, den reformsozialistischen Flügel ihrer Partei erneut ruhigzustellen und ihre Partei auf einen moderaten Linkskurs innerhalb der Koalition einzuschwören.
• Der SLP-Parteichef Frederick Suhr behält das Staatsministerium für innere Angelegenheiten, das weiterhin für Dezentralisierung, Justiz, Nationale Minderheiten und Noranda-Fragen zuständig bleibt. Lediglich der Namenszusatz „und Justiz“ entfällt.
• Die bisherige Infrastrukturdezernentin von Bergen-Hauptstadt, Sabine Mayer (SPB), folgt einer moderaten Konservativen (Diana Nahring, UBK) im Staatsministerium für Wirtschaft und Infrastruktur nach.
• Der reformsozialistische Senator Pascal C. Kant (SPB) übernimmt das Staatsministerium für soziale Angelegenheiten und Kultus von einer entschiedenen Vertreterin des Sozialstaat-Umbaus und eines rechtskonservativen Kurses (Géraldine Saunier, UBK).

Neben den Staatsministern gehören als sogenannte „Beigeordnete Minister“ für bestimmte Geschäftsbereiche mit gleichen Rechten und eigener Ressortverantwortung dem Kabinett außerdem an:

• Louis Gemaré (SLP), Beigeordneter Minister für Verteidigung im Heimatschutzministerium. Der ebenfalls aus Noranda geflohene General a.D. der Bergenwehr übernimmt damit zwar wieder die Verantwortung für das Militär (diese lag zuvor bei der UBK) statt für innere Sicherheit, muss aber zugleich auf seinen Titel als Staatsminister verzichten.
• Heiko Rodenberg (SPB), Beigeordneter Minister für innere Sicherheit im Heimatschutzministerium. Der Sozialdemokrat leitete zuvor die Rechtspolitische Arbeitsgruppe in der Parteizentrale der Sozialdemokraten.
• Mathieu Berengar (SLP), Beigeordneter Minister für Wirtschaft. Der bisherige Minister für Naturressourcen übernimmt einen wichtigen Teilbereich des sozialdemokratisch geführten Staatsministeriums für Wirtschaft und Infrastruktur.
• Theodore Rittenstein (SPB), Beigeordneter Minister für Umwelt. Erstmals seit langer Zeit bekommt Bergen ein eigenständiges Umweltressort innerhalb des Staatsministeriums für Wirtschaft und Infrastruktur. Neben der Übernahme des Umweltschutz-Portfolios aus dem Naturressourcen-Ressort und dem Verbraucherschutz-Portfolio aus dem Justiz-Ressort ist der bisherige Umweltpolitische Sprecher seiner Fraktion auch verantwortlich für das neu geschaffene Nachhaltigkeits-Portfolio (Entwicklung einer Nachhaltigkeitsstrategie).
• Svenja Johannsen (SLP), Beigeordnete Ministerin für Bildung im Sozialministerium behält ihr Ressort mit Zuständigkeit für Schulen und Hochschulen.
• Martina Stolzhuber (SLP), Beigeordnete Ministerin für Kultus im Sozialministerium. Die bisherige Dezernentin für Heimat, Kultur und Tourismus der Region Lorertal übernimmt nun einen vergleichbaren Aufgabenbereich in der Staatspolitik.

Die inhaltlichen Vereinbarungen der Koalitionspartner wurden bisher nicht öffentlich vorgestellt, was in Bergen allerdings durchaus üblich ist.