Der Sprecher der Wahlkomission, Hans Maafisa, verkündete es vergangenen Mittwoch: Mit 90% der Stimmen wurde der bisherige Außenminister Karl Baakir Mjanja neuer Präsident der Republik. Als einziger Kandidat und Mitglied der dominierenden Staatspartei Demokratische Volkspartei Nambewe (DVPN) war sein Sieg schon beinahe ausgemacht gewesen schon vor Wahlbeginn. So ausgemacht anscheinend in den Augen des Kandidaten das bis auf die Nominierung durch seine Partei und Einreichung der Kandidatur kein weiterer Wahlkampf erfolgte, keine Rede, kein Programm. Lediglich auf Nachfragen der Presse bei der Stimmabgabe äußerte er unbestimmt den Kurs der Regierung weiter fortsetzen zu wollen und ignorierte weitere kritische Nachfragen.
Er folgt damit dem bisherigen Präsidenten Mugassa, der nach zwei Amtszeiten nicht mehr antrat. Da Mjanja als enger Vertrauter Mugassas gilt der sogar schon für diesen Wahlkampfmanager war kann damit von einem wirklichen Wechsel an der Staatsspitze nicht geredet werden. Zu bemerken ist allerdings das Mjanja kein einziges Mitglied des alten Kabinettes in sein neues übernahm. Mit Anele Mbomba (Außen- und Wirtschaftsministerin) und Patrick Lou Mumba (besondere Aufgaben und Vizepräsident) rücken zwei hochrangige Polizeibeamte in das Kabinett ein die des weiteren auch Mitglied der DVPN sind. Mit Hans Maafisa (parteilos?) rückt ein Beamter des Innenministeriums in das Kabinett ein und übernimmt dort das Innen- und Justizministerium. Der Präsident selber übernimmt das Verteidigungsministerium. Abgesehen vom Präsidenten selbst ist das Kabinett damit personell vollkommen neu besetzt, doch ist ein Politikwechsel nicht zu erwarten da alle genannten neuen Mitglieder bereits auf das engste mit dem bisherigen Regime verstrickt sind.
Zwar pries der scheidende Präsident Mugassa in seiner Rede zum Abschied den gut gedüngten Boden der Demokratie und verwies darauf das jeder hätte kandidieren können, doch ist zu befürchten das wenn nicht bald eine alternative Kraft in der Politik erwächst das dann die demokratische Entwicklung Nambewes aufs höchste gefährdet ist.
Zeitgleich mit der Präsidentschaftswahl fand zudem eine Abstimmung über eine Änderung der Verfassung statt, der zweiten seit Verabschiedung des Original-Entwurfes. Sie wurde mit 93% der Stimmen angenommen.
Quellen: