Veligrad – In Pelagonien zeichnet sich ein politischer Konflikt ab, der über die Frage der Energiepolitik hinausgeht. Ex-Präsident Plamen Nikolov (Jedinstvo) hat im Volksrat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der den Neubau, Betrieb und selbst den Weiterbetrieb von Windkraftanlagen untersagt. Innerhalb von zwölf Monaten sollen bestehende Anlagen abgerissen und die Flächen in ihren ursprünglichen Zustand versetzt werden.
Nikolov, einer der einflussreichsten Ideologen der Jedinstvo und Architekt des neuen Parteiprogramms, bezeichnet Windkraft als „energiepolitische Sackgasse“: schädlich für das Landschaftsbild, gefährlich für Zugvögel und Fledermäuse, problematisch im Recycling und unzuverlässig in der Stromversorgung. Politische Beobachter werten den Vorstoß auch als mögliches Signal für eine Rückkehr ins Präsidentenamt.
Präsidentin Petja Radeva, Mitglied der nationalistischen NAPRED und politische Ziehtochter des langjährigen Altpräsidenten Nikola Mihajlov, reagierte prompt. Das Gesetz sei „Symbolpolitik ohne strategische Weitsicht“ und gefährde die Energiehoheit Pelagoniens. Statt eines Totalverbots plädiert sie für klar ausgewiesene Schutzgebiete, Ausnahmen für Forschung und kommunale Projekte sowie längere Fristen für den Rückbau. „Die Dunkelflaute ist keine energiepolitische Apokalypse“, so Radeva.
Für zusätzliche Brisanz sorgte die Wortmeldung des vesteranischen Premiers Goran Kovač (Progres), der den Entwurf als „energiepolitisch schwachsinnig“ kritisierte. Zwar liegt die Energiepolitik laut Bundesverfassung allein in der Zuständigkeit der Republiken, doch Kovačs Einwurf verdeutlicht, dass die Auseinandersetzung in der gesamten Föderation Wellen schlägt.
Ob Nikolov seine Initiative gegen die amtierende Präsidentin und die NAPRED-Mehrheit im Volksrat durchsetzen kann, entscheidet nicht nur über die Zukunft der Windkraft, sondern möglicherweise auch über seine eigene politische Rückkehr.