Vinaši– Der kaysteranische Präsident Marko Boban (PROGRES) hat das Kompromissangebot des Bundespräsidenten als „politische Mogelpackung“ zurückgewiesen. Was Batić als föderalen Spielraum verkaufe, sei in Wahrheit eine Sackgasse.
„Der Präsident erlaubt uns, die Farbe der Gitterstäbe zu wählen, aber der Käfig bleibt zu„, erklärte Boban. Solange das Bundesgesetz eine starre Obergrenze von 10 Mitarbeitern für private Betriebe diktiere, sei der versprochene „Korridor“ wertlos. Eine echte Entscheidungsgewalt der Republiken über ihren Mittelstand werde durch den Entwurf faktisch verboten.
Boban warnte zudem vor einem „Todestal der Innovation“. Mit der Abschaffung der Wirtschaftsgesetzgebung und der Haftungsbeschränkung zwinge man Unternehmer ins persönliche Risiko. „Wir züchten eine Wirtschaft der Zwerge, während die Welt an uns vorbeizieht“, so Boban.
Statt fauler Kompromisse fordert er ein „Zwei-Säulen-Modell“: Das WOG müsse als unverhandelbarer Schutzschirm für den privaten Sektor bestehen bleiben – parallel zur sogenannten „Vereinigten Arbeit“ für die Großindustrie. Nur so werde der verfassungsrechtliche Auftrag der Koexistenz erfüllt.
Er forderte die anderen Oppositionsparteien – und explizit auch die nationalistischen und konservativen Kräfte – auf, sich nicht von „schönen Worten über Stabilität“ einlullen zu lassen. „Stabilität auf dem Friedhof ist keine Perspektive für Severanien“, so Boban.