In Nordanien wurde heute eine neue Verfassung verkündet. Der dreiköpfige Staatsrat beschloss heute Nachmittag nach einer breiten öffentlichen Debatte die neue Verfassung. Die neue Verfassung schafft mit Badoslowanien ein sechtstes Bundesland. In diesem Gebiet leben überwiegend Angehörige der badoslowanischen Minderheit. Die Bundesländer haben nach der neuen Verfassung die legislativen und exekutiven Kompetenzen in den Bereichen Kultur, Polizei, Verkehr, Umwelt und Verwaltung. Allerdings kann der Bund durch Rahmengesetze verbindliche Standards setzen. Gesetze der Länder dürfen zudem nicht im Widerspruch zu Bundesgesetzen stehen.

Der dreiköpfige Staatsrat wird als Kontrollgremium installiert. Er kann den Präsidenten seines Amtes entheben, Gesetze und Entscheidungen des Parlaments per Mehrheitsbeschluß aussetzen. In den nächsten Tagen wird sich die Bundesversammlung in Nordanien konstituieren. Dort wird ein Parlamentspräsident gewählt, der bis zu den Präsidentenwahlen provisorisches Staatsoberhaupt Nordaniens ist.

Die neue Verfassung soll die Basis für ein friedliches Zusammenleben der verschiedenen ethnischen, religiösen und politischen Gruppen sein.

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