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[Guaimara] Staatsreform in der Freien Republik

Erstellt von Canal 1 am Donnerstag 20. September 2012

Die Legislative der Republica Libre de Guaimara hat eine Verfassungsreform beschlossen, welche die staatlichen Strukturen ändert. Die gesetzgebende und vollziehende Gewalt obliegt fortan den Juntas, d. h. Räten mit unmittelbar vom Volk gewählten Mitgliedern. Es gibt künftig auf gesamtstaatlicher Ebene die Junta Isolal (Inseljunta) und auf lokaler Ebene die Juntas Locales (Gemeindejuntas). Jede Junta besteht aus einem Präsidenten, einem Vizepräsidenten und einer durch Gesetz bestimmten Zahl von Beisitzern. Als Kontrollinstanz bleibt das Oberste Gericht, nun Corte Isolal (Inselgericht) genannt, erhalten.

Die regierende Koalition aus Liberalen und Sozialisten verspricht sich von der Staatsreform effizientere, aber zugleich bürgernahe Strukturen. In der provisorischen Inseljunta berät sie derzeit ein neues Wahlgesetz. Vorgesehen ist, dass die Mitglieder der Junta durch Listen-Mehrheitswahl bestimmt werden. Gewählt sind hierbei die Kandidaten, die die meisten gültigen Stimmen auf sich vereinigen konnten.

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