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[Nambewe]Präsident&Parlament neu bestimmt/Proteste der Opposition

Erstellt von Neues Nambewe am Freitag 19. November 2010

Nyumba

In Nambewe wurden ein neuer Präsident und ein neues Parlament ohne Wahl bestimmt, nachdem es bei beiden Wahlen nur einen Wahlvorschlag gab, wie es ein neue Wahlgesetz vorsah. Heftige Kritik der oppositionellen Demokrasia na Uhuru (Demokratie und Freiheit) gegen Wahlgesetz.Bei der Präsidentschaftswahl trat nur der Amtsinhaber Adamu Naasir Mugassa (parteilos) für eine zweite Amtszeit an, während bei der Parlamentswahl nur eine Liste, die der sozialistischen Demokratischen Volkspartei eingereicht wurde. Nachdem es keine Gegenkandidatur gab, aber auch keine Möglichkeit den einzigen Wahlvorschlag folglich abzulehnen gab es keinen sichtbaren Wahlkampf der Kandidaten.

Bei der letzten Parlamentswahl hatte es noch eine weitere Liste gegeben, die „Stammesliste“ des parteilosen Stammesältesten Heshima, der allerdings dieses Mal zu Gunsten der Demokratischen Volkspartei von einer weiteren Kandidatur absah und stattdessen auf der Liste dieser antrat. Kritisch wurde in dem Zusammenhang gesehen, das Heshima im neuen Wahlgesetz durchgesetzt hatte, das wenn es nicht mehr Kandidaten als Mandate gibt, keine Wahl stattfindet sondern die Kandidaten als erklärt betrachtet werden sollte. Da die einzige sonst existierende Partei „Demokrasia na Uhuru“ (DnU), durch interne Probleme, keine Liste hatte aufstellen können, sorgte Heshima damit dafür das effektiv keine Wahl stattfand. Dieses wurde von der DnU scharf kritisiert, da sie keine Schnittmengen sahen zwischen beiden, einem Stammesältesten und einer sozialistischen Partei und die Zusammenlegung als Machtgeilheit verurteilten. Heshima begründete seinen Schritt vor allem damit das er nie eine Alternative zur DVPN hätte sein wollen und mit seinem Schritt die Stämme im Parlament effektiver vertreten wolle.

Die DnU kritisierte weiterhin allgemein die Bestimmung keine Wahl abzuhalten wenn es keine Gegenkandidaturen gibt, da dieses undemokratisch wäre und die so Bestimmten keinerlei demokratische Legitimation vorweisen könnten. Damit stiess sie auf Widerspruch des Präsidenten, der das Wahlsystem verteidigte, worraufhin die DnU den Präsidenten scharf angriff. Der Präsident hatte kurz vorher erst die DnU zu einer Regierung der Nationalen Einheit, trotz der fehlenden parlamentarischen Repräsentation, eingeladen, ob dieses jedoch Bestand haben wird, ist nach den jüngsten Geschehnissen unklar.

Die DnU war zwar, wie erwähnt nicht zu den Parlamentswahlen angetreten, scheint jedoch durch die Wahl nun revitalisiert worden zu sein und erhielt nach der Wahl einen Zustrom neuer Mitglieder, und scheint sich mit den Attacken als Opposition und zweite Kraft in Nambewe profilieren und etablieren zu wollen. Ob die DnU mehr als eine reine Protestpartei ist und ihren Zustrom bei der nächsten Wahl auch in messbare Stimmen umsetzen kann und womöglich auch irgendwann Regierungspartei wird ist abzuwarten. Nach der langen Dominanz der Demokratischen Volkspartei ist jedoch eine zweite Kraft auf Augenhöhe mit dieser sicherlich nicht von Nachteil.

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