D.C. – Mit der Unterzeichnung der Executive Order #82 – Ensuring Merit-Based and Equal Hiring Standards Across Federal Agencies hat President Muracio Scriptatore heute eine der bislang kontroversesten personalpolitischen Weichenstellungen seiner Amtszeit vorgenommen – und damit eine landesweite Debatte ausgelöst.
In einer Erklärung vor dem Pressecorps stellte der Präsident klar, dass die Bundesregierung künftig strikt nach Leistung, Qualifikation und Eignung einstellen werde. Identitätsbezogene Kriterien oder bevorzugte Berücksichtigung bestimmter Gruppen seien mit seinem Verständnis von Fairness und staatlicher Verantwortung nicht vereinbar. Diskriminierung bleibe verboten, Quoten oder implizite Zielvorgaben jedoch nicht länger zulässig.
Das Weiße Haus spricht von einem „Schritt zur Klarheit und Professionalität“. Scriptatore selbst betonte, der Staat dürfe „weder benachteiligen noch sortieren“, sondern müsse Vertrauen in die Fähigkeiten des Einzelnen haben. Unterstützt wird der Kurs vor allem von republikanischen Strömungen wie Patriotic Action, Let Freedom Ring und Teilen der Conservatism-Rekindled-Fraktion, die seit Langem ein Ende dessen fordern, was sie als „administrative Sozialpolitik“ bezeichnen.
Scharfe Kritik kommt dagegen von den Demokraten. Vertreter der Civil Rights, Squirrel Democrats und der Rainbow Democrats warnen, die Order ignoriere strukturelle Benachteiligungen und markiere faktisch das Ende aktiver Gleichstellungspolitik im öffentlichen Dienst. Mehrere demokratische Politiker kündigten an, die Maßnahme parlamentarisch und juristisch prüfen zu lassen.
Auch außerhalb des Kapitols regt sich Widerstand. Gewerkschaften und zivilgesellschaftliche Organisationen sprechen von einem „Rückschritt“, während konservative Wirtschaftsverbände die Entscheidung ausdrücklich begrüßen und von einem „Signal der Leistungsorientierung“ sprechen.
Politisch gilt die Executive Order als bewusste Positionsbestimmung des Präsidenten auf den letzten Metern seiner ersten Amtszeit. Beobachter sehen darin den Versuch, die eigene Basis zu mobilisieren und zugleich eine klare Linie gegen das politische Erbe seiner Vorgängerin zu ziehen – auch auf Kosten verschärfter Fronten mit dem Parlament.
Wie weit die Order trägt, dürfte sich in den kommenden Monaten zeigen: bei ihrer Umsetzung in den Bundesbehörden, vor möglichen Gerichten – und in der Frage, ob es den Demokraten gelingt, eine gesetzliche Gegeninitiative mit ausreichend Unterstützung auf den Weg zu bringen.
Für den Moment jedoch ist klar:
Die Debatte um Gleichbehandlung, Leistung und staatliche Verantwortung ist zurück im Zentrum der Politik – und sie wird Astor noch länger beschäftigen.