LUDWIGSRUH. Am vergangenen Mittwoch endeten die Wahlen zum V. Bazischen Landtag. Die Besetzung der Volksvertretung blieb dabei bis auf das Mandat in der Grafschaft Thalburg-Firmstedt gleich; dort verdrängte der parteilose Kandidat Dr. Maximilian Gönner den erneut antretenden Siegfried von Hagen (BPB). Dem Bewerber der Sozialistischen Volkspartei (SVP) in Thalburg-Firmstedt, Theodor Blüm, gelang es nicht, ein Mandat zu erringen.

Die niedrige Wahlbeteiligung von nur 40 Prozent wird allgemein als Verlust für die volksvertreterischen Elemente im Großherzogtum angesehen. Dabei gab es jedoch große regionale Unterschiede in der Wahlbeteiligung; in Werthal-Bromstadt betrug sie sage und schreibe null Prozent, während sie in den anderen beiden Grafschaften jeweils die 50-Prozentmarke überschritt.

Am heutigen Tage begann die konstituierende Sitzung des Landtages; Seine Königliche Hoheit, Großherzog Leopold I. beriefen zum Leiter der Sitzung, bis ein Vorsitzender gewählt ist, den vorherigen Landtagsvorsitzenden Graf Dr. Ludwig Sallinger von Kurstetten-Westburg (BPB).

Im Vorfeld der Wahlen hatte das Oberlandesgericht (OLG) das gegenwärtige Landtagswahlrecht für verfassungswidrig erklärt und damit Theodor Blüm (SVP) Recht gegeben. Demnach entspreche die Regelung, nach der die Wähler in den drei Grafschaften jeweils einen Abgeordneten bestimmen, nicht der in der Verfassung vorgeschriebenen Klausel des gleichen Wahlrechts. Im Sinne der Rechtssicherheit hatte das Gericht jedoch entschieden, dass für die zum Zeitpunkt der Urteilsverkündung bereits angekündigten Landtagswahlen noch das rechtskräftige Wahlverfahren angewendet werden solle. Bis zur nächsten Wahl soll ein neues Wahlrecht in Kraft treten. Das Staatsministerium hat bereits angekündigt, dem Landtag gleich zu Beginn der neuen Legislaturperiode einen Nachfolgeentwurf vorzulegen.

Das Ergebnis im Detail:

Werthal-Bromstadt: Graf Friedrich von Werthal (BPB) 83,3 % (Wahlbeteiligung: 0%)

Kurstetten-Westburg: Graf Dr. Ludwig Sallinger von Kurstetten-Westburg (BPB) 94,4 % (Wahlbeteiligung: 50 %)

Thalburg-Firmstedt: Dr. Maximilian Gönner 53,3 %, Theodor Blüm (SVP) und Siegfried von Hagen (BPB) jeweils 23,3 % (Wahlbeteiligung: 57,1 %)

Bei der Landtagswahl können die Wahlberechtigten bisher in jeder der Grafschaften für einen der dort zur Verfügung stehenden Kandidaten stimmen; die Stimme in der Heimatgrafschaft wird dabei siebenfach gewichtet. Wie das neue Landtagswahlrecht aussehen soll, hat das Staatsministerium noch nicht öffentlich bekanntgegeben.