Nur wenige Wochen nach der Wahl des neuen ozeanischen Parlamentes, haben die Au\u00dfeinandersetzungen zwischen Regierung und Opposition einen ersten H\u00f6hepunkt erreicht.
\nNach bereits vorrausgegangenen Streitigkeiten \u00fcber das Amt des Parlamentspr\u00e4sidenten und der geplanten \u00c4nderung der Gesch\u00e4ftsordnung des Parlamentes sowie einiger Gesetzesvorhaben der neuen Regierung, erreichten die Au\u00dfeinandersetzungen bei dem Haushaltsentwurf den vorl\u00e4ufigen H\u00f6hepunkt. Zuvor hatten Regierung und Opposition sich gemeinsam f\u00fcr ein Nichtraucherschutzgesetz stark gemacht. Die Einigkeit scheint aber nur getrogen zu haben. Die Opposition um den fr\u00fcheren Justizminister Timo Vogler, den fr\u00fcheren Verteidigungsminister Ikoma Tetoa und dem fr\u00fcheren Ministerpr\u00e4sidenten Oliver Hasenkamp warf der Regierung vor allem vor, mit dem Haushalt das Amt des Staatspr\u00e4sidenten deutlich st\u00e4rken zu wollen. Die Regierung verteidigte die Pl\u00e4ne und war zu keinen Kompromissen bereit.
\nInzwischen hat die Opposition zu Demonstrationen aufgerufen, die sich auch gegen den Parlamentspr\u00e4sidenten Andreas von K\u00f6nigstein richten sollen, der nach Ansicht der Opposition bereits mehrmals gegen die Richtlinien der Gesch\u00e4ftsordnung versto\u00dfen hat, zu\u00f6etzt, als er die Abstimmung \u00fcber den Haushalt verfr\u00fcht startete.<\/p>\n
W\u00e4hrenddessen ist es um den fr\u00fcheren Ministerpr\u00e4sidenten Dennis Tonn zu einem Skandal gekommen. Der einzige Oppositionsabgeordnete, der nicht Mitglied der gr\u00f6\u00dften Oppositionsfraktion AL, ist, erregte vor einigen Tagen Aufsehen, als es bei einer von ihm organisierten demonstration zu Ausschreitungen mit der Polizei kam. Kurz darauf wurde bekannt, dass in Tonns Speditionsfirma unz\u00e4hlige Waffen lagern, von denen einige abhanden gekommen waren. Die Waffen stammen m\u00f6glicherweise aus einer fr\u00fcheren Regierungsbestellung f\u00fcr die Polizei, an welcher die Spedition zum Transport beteiligt war. Fr\u00fchere Regierungsmitglieder behaupten hingegen, dass die damalige Waffelieferung angekommen sei und die noch vorhandenen Waffen Tonns aus anderen Best\u00e4nden stammen m\u00fcssen. Inzwischen ist ein Gro\u00dfteil der verschwundenen Waffen in einem Park wieder aufgefunden worden.
\nTonn wurde vorr\u00fcbergehend festgenommen.
\nDie Opposition wirft der Polizei einen v\u00f6llig ungerechten Prozess vor, der sich an keine Gesetzesrichtlinien halte und ruft auch hier zu Demonstrationen auf.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Nur wenige Wochen nach der Wahl des neuen ozeanischen Parlamentes, haben die Au\u00dfeinandersetzungen zwischen Regierung und Opposition einen ersten H\u00f6hepunkt erreicht. Nach bereits vorrausgegangenen Streitigkeiten \u00fcber das Amt des Parlamentspr\u00e4sidenten und der geplanten \u00c4nderung der Gesch\u00e4ftsordnung des Parlamentes sowie einiger Gesetzesvorhaben der neuen Regierung, erreichten die Au\u00dfeinandersetzungen bei dem Haushaltsentwurf den vorl\u00e4ufigen H\u00f6hepunkt. Zuvor hatten […]<\/p>\n","protected":false},"author":15,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[21],"tags":[],"class_list":["post-70","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aurora"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.mn-nachrichten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/70","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.mn-nachrichten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.mn-nachrichten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.mn-nachrichten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/15"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.mn-nachrichten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=70"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.mn-nachrichten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/70\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.mn-nachrichten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=70"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.mn-nachrichten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=70"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.mn-nachrichten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=70"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}