Der Sprecher der Wahlkomission, Hans Maafisa, verk\u00fcndete es vergangenen Mittwoch: Mit 90% der Stimmen wurde der bisherige Au\u00dfenminister Karl Baakir Mjanja neuer Pr\u00e4sident der Republik. Als einziger Kandidat und Mitglied der dominierenden Staatspartei Demokratische Volkspartei Nambewe (DVPN) war sein Sieg schon beinahe ausgemacht gewesen schon vor Wahlbeginn. So ausgemacht anscheinend in den Augen des Kandidaten das bis auf die Nominierung durch seine Partei und Einreichung der Kandidatur kein weiterer Wahlkampf erfolgte, keine Rede, kein Programm. Lediglich auf Nachfragen der Presse bei der Stimmabgabe \u00e4u\u00dferte er unbestimmt den Kurs der Regierung weiter fortsetzen zu wollen und ignorierte weitere kritische Nachfragen.<\/p>\n
Er folgt damit dem bisherigen Pr\u00e4sidenten Mugassa, der nach zwei Amtszeiten nicht mehr antrat. Da Mjanja als enger Vertrauter Mugassas gilt der sogar schon f\u00fcr diesen Wahlkampfmanager war kann damit von einem wirklichen Wechsel an der Staatsspitze \u00a0nicht geredet werden. \u00a0Zu bemerken ist allerdings das Mjanja kein einziges Mitglied des alten Kabinettes in sein neues \u00fcbernahm. Mit Anele Mbomba (Au\u00dfen- und Wirtschaftsministerin) und Patrick Lou Mumba (besondere Aufgaben und Vizepr\u00e4sident) r\u00fccken zwei hochrangige Polizeibeamte in das Kabinett ein die des weiteren auch Mitglied der DVPN sind. Mit Hans Maafisa (parteilos?) r\u00fcckt ein Beamter des Innenministeriums in das Kabinett ein und \u00fcbernimmt dort das Innen- und Justizministerium. Der Pr\u00e4sident selber \u00fcbernimmt das Verteidigungsministerium. Abgesehen vom Pr\u00e4sidenten selbst ist das Kabinett damit personell vollkommen neu besetzt, doch ist ein Politikwechsel nicht zu erwarten da alle genannten neuen Mitglieder bereits auf das engste mit dem bisherigen Regime verstrickt sind.<\/p>\n
Zwar pries der scheidende Pr\u00e4sident Mugassa in seiner Rede zum Abschied den gut ged\u00fcngten Boden der Demokratie und verwies darauf das jeder h\u00e4tte kandidieren k\u00f6nnen, doch ist zu bef\u00fcrchten das wenn nicht bald eine alternative Kraft in der Politik erw\u00e4chst das dann die demokratische Entwicklung Nambewes aufs h\u00f6chste gef\u00e4hrdet ist.<\/p>\n
Zeitgleich mit der Pr\u00e4sidentschaftswahl fand zudem eine Abstimmung \u00fcber eine \u00c4nderung der Verfassung statt, der zweiten seit Verabschiedung des Original-Entwurfes. Sie wurde mit 93% der Stimmen angenommen.<\/p>\n
Quellen:<\/p>\n