{"id":12595,"date":"2025-12-22T00:19:32","date_gmt":"2025-12-21T23:19:32","guid":{"rendered":"https:\/\/www.mn-nachrichten.de\/?p=12595"},"modified":"2025-12-22T10:18:54","modified_gmt":"2025-12-22T09:18:54","slug":"debatte-um-die-konferenz-der-nationen-schuetzen-was-wir-mit-der-konferenz-errungen-haben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.mn-nachrichten.de\/?p=12595","title":{"rendered":"Debatte um die Konferenz der Nationen: „Sch\u00fctzen, was wir mit der Konferenz errungen haben!“"},"content":{"rendered":"\n

Der Staats- und Politikwissenschaftler Prof. Dr. iur. Dr. rer. pol. Steffan Jahn hat j\u00fcngst in einem Kommentar den Verzicht auf geordnete Verfahren bei der Konferenz der Nationen verteidigt<\/a>. Der Bergische Rundfunk hat dazu die ehemalige Au\u00dfenministerin der Republik Bergen, Lea Krause, befragt, welche dies kritisch sieht.<\/em><\/p>\n\n\n\n

In einer fr\u00fcheren Einleitung dieses Artikels hie\u00df es, dass der Urheber des Artikels in der Zeitung „Der Dagblad“ der Politikwissenschaftler Steffan Jahn von der Casimir-Universit\u00e4t zu Greifenburg (Dreib\u00fcrgen) sei. Inzwischen hat uns die Klarstellung erreicht, dass dieser weder der Urheber noch ein habilitierter Rechtswissenschaftler ist. Vielmehr kam es bei der Recherche das nicht n\u00e4her benannten Hintergrunds des Autors zu einer bedauerlichen Verwechslung, f\u00fcr die wir uns entschuldigen. Wir haben diesen Fehler inzwischen korrigiert<\/em><\/strong>.<\/p>\n\n\n\n

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Bergen-Hauptstadt (22.12.2025).<\/strong> Folgendes Video-Interview haben wir mit Lea Krause (74, Sozialliberale), ehemalige Staatsministerin f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten und Verteidigung der Republik Bergen sowie Botschafterin im Ministerialdienst a. D. gef\u00fchrt. Krause war zuletzt bis 2018 Chefin des Staatspr\u00e4sidialamtes und im August 2024 von den Sozialliberalen unterst\u00fctzte Kandidatin f\u00fcr das Amt der Staatspr\u00e4sidentin, wo sie jedoch im ersten Wahlgang der derzeitigen Amtsinhaberin Delaunay (Sozialdemokraten) und dem Kandidaten der konservativen UBK deutlich unterlag.<\/p>\n\n\n\n

Frau Krause, k\u00fcrzlich ist ein vielbeachteter Aufsatz erschienen, der die Einberufung einer au\u00dferordentlichen Sitzung der Konferenz der Nationen auch ohne Mitwirkung des eigentlich f\u00fcr die Sitzungsleitung dieser Organisation dieses Sekretariats f\u00fcr rechtlich legitim h\u00e4lt. Teilen Sie diese Einsch\u00e4tzung?<\/em><\/strong>
Ich halte sie f\u00fcr nachvollziehbar, aber gef\u00e4hrlich verk\u00fcrzt. Sie ist aus der Logik der Handlungsf\u00e4higkeit heraus gedacht \u2013 und genau darin liegt das Problem. Die Konferenz der Nationen ist nicht gegr\u00fcndet worden, um m\u00f6glichst schnell zu handeln, sondern um verl\u00e4sslich zu handeln und internationalen Konsens zu f\u00f6rdern. Wer diese Priorit\u00e4t umkehrt, riskiert mehr als eine Verfahrensfrage.<\/p>\n\n\n\n

Aber was ist die Alternative, wenn das Sekretariat \u00fcber l\u00e4ngere Zeit hinweg unt\u00e4tig ist?<\/em><\/strong>
Die Alternative ist nicht Unt\u00e4tigkeit, sondern Bindung an das, was sich die Mitglieder der Konferenz der Nationen selbst gegeben haben. Die Charta ist kein technisches Handbuch, das man bei St\u00f6rungen pragmatisch \u00fcbergeht. Sie ist der gemeinsame Nenner all jener Nationen, die trotz sehr unterschiedlicher Erfahrungen bereit waren, sich auf ein Verfahren einzulassen.<\/p>\n\n\n\n

Gerade weil fr\u00fchere multilaterale Strukturen auf der immer wieder gescheitert sind, ist diese Bindung kein Selbstzweck, sondern eine Lehre aus der Geschichte. \u00c4hnliches l\u00e4sst sich sagen, wenn wir nun das Argument einer eher oberfl\u00e4chlichen Charta ins Felde f\u00fchren w\u00fcrden: Solche Regelwerke w\u00e4ren nicht mehrheitsf\u00e4hig gewesen, auch wenn sie eine solche Situation vielleicht h\u00e4tten aufl\u00f6sen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Kritiker w\u00fcrden entgegnen, dass genau diese Bindung jetzt zur Blockade f\u00fchrt.<\/em><\/strong>
Blockade ist ein politisches Wort. Juristen w\u00fcrden vielleicht eher vom „Nichtfunktionieren eines Organs“ sprechen \u2013 und das ist etwas anderes. Die entscheidende Frage lautet: Wer darf daraus welche Konsequenzen ziehen?<\/p>\n\n\n\n

Die Charta kennt bewusst keinen Mechanismus, mit dem die Mitgliedschaft ein anderes Organ einfach ersetzt. Das ist keine L\u00fccke aus Nachl\u00e4ssigkeit, sondern Ausdruck tiefen Misstrauens gegen\u00fcber informeller Machtbildung. Und dieses Misstrauen ist, angesichts unserer Geschichte, vielleicht meh berechtigt, als uns lieb ist.<\/p>\n\n\n\n

Der Aufsatz argumentiert mit der Mitgliederhoheit als ultima ratio. Ist das nicht \u00fcberzeugend?<\/em><\/strong><\/p>\n\n\n\n

Mitgliederhoheit ist kein Blankoscheck. Sie wirkt durch die Organe, nicht an ihnen vorbei. Wenn jede qualifizierte Mehrheit jederzeit erkl\u00e4ren kann, ein Organ sei faktisch entbehrlich, dann haben wir keine Ordnung mehr, sondern nur noch situative Legitimation.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr einige Nationen mag das handhabbar sein. Andere Staaten empfinden es als Bedrohung. Sie verlassen sich darauf, dass Leitung, dass Verfahren nicht von tagespolitischen Mehrheiten abh\u00e4ngen. Entsprechendes dokumentiert der Austritt Lagows aus der Konferenz und die Diskussion in anderen Teilen der Welt.<\/p>\n\n\n\n

Sehen Sie nicht die Gefahr, dass das Sekretariat durch seine Unt\u00e4tigkeit selbst Vertrauen verspielt?<\/em><\/strong><\/p>\n\n\n\n

Doch, selbstverst\u00e4ndlich. Unt\u00e4tigkeit besch\u00e4digt Vertrauen. Aber die Antwort darauf darf nicht sein, die institutionelle Architektur zu unterlaufen. Sonst bestrafen wir nicht das Versagen eines Organs, sondern die Ordnung als solche. Institutionen sterben selten an offenen Angriffen. Sie sterben an der Normalisierung der Ausnahme.

In der Diplomatie habe ich gelernt: Manche Strukturen \u00fcberleben nur, weil man ihnen auch dann treu bleibt, wenn sie entt\u00e4uschen. Das ist kein Idealismus, sondern n\u00fcchterne Erfahrung. Wir k\u00f6nnen dies f\u00fcr Bergen beispielsweise an der Nordantika-Union (NAU) exemplarisch nachvollziehen, welche die in sie gesetzten Hoffnungen eher nicht erf\u00fcllt, aber dennoch ein Schritt in die richtige Richtung bleibt.

Die Konferenz der Nationen mag momentan handlungsunf\u00e4hig sein, aber das muss dann eher Anlass f\u00fcr Nachbesserungen, nicht f\u00fcr Aktionismus sein. Es w\u00e4re besser gewesen, sie nicht in diesem Kontext vereinnahmen zu wollen und daf\u00fcr „Selbsthilfe“ ins Feld zu f\u00fchren, sondern mit einem „post mortem“ zu analysieren, wie die Konferenz zur Beilegung eines Konflikts sinnvollerweise aufgestellt werden muss.<\/p>\n\n\n\n

Also sind Sie der Meinung, dass es abzuwarten gilt, bis das Sekretariat seine Initiative wiederfindet?<\/em><\/strong><\/p>\n\n\n\n

Dass viele souver\u00e4nen Nationen der Welt sich \u00fcberhaupt wieder auf ein gemeinsames Verfahren eingelassen haben, ist eine echte Errungenschaft der letzten Jahre. Nach all den gescheiterten Anl\u00e4ufen ist das kein Selbstl\u00e4ufer, sondern ein politisches Wagnis gewesen.

Dieses Wagnis wird nicht dadurch gesch\u00fctzt, dass wir m\u00f6glichst flexibel reagieren, sondern dadurch, dass wir zeigen: Diese Ordnung gilt auch dann, wenn sie unbequem ist und vereinbarte Regeln werden eingehalten oder in ordnungsgem\u00e4\u00dfen Verfahren ge\u00e4ndert, auch wenn sie zwischenzeitlich frustrierende Ergebnisse, gar l\u00e4hmende Unt\u00e4tigkeit nach sich ziehen k\u00f6nnen.

Es gilt zu sch\u00fctzen, was wir mit der Konferenz und ihrer Charta erreicht haben, denn sonst verlieren wir wieder einmal das Fundament des Multilateralismus. Ein zartes Pfl\u00e4nzchen droht m\u00f6glicherweise zu vertrocknen, aber wenn es plattgetreten wird, wird sp\u00e4ter auch kein Wasser mehr helfen k\u00f6nnen.

Wenn wir in der ersten ernsten Krise zeigen, dass Verfahren optional sind, d\u00fcrfen wir uns nicht wundern, wenn beim n\u00e4chsten Konflikt niemand mehr an sie glaubt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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